Die AfD ist selbstbewusst und erwartungsvoll ins neue Jahr gestartet. Beim Neujahrsempfang erklärte Kreissprecher Matthias Renkel vor gut einhundert Mitgliedern, Förderern und Freunden der Partei, das Jahr 2024 werde die Wende zum Besseren bringen. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass es nicht mehr so weitergehen kann wie bisher. Die Bauernproteste, denen sich längst zahlreiche andere Berufsgruppen angeschlossen haben, sind der für jedermann sichtbare Ausdruck hierfür. Renkel betonte: „Wir lassen uns unsere Heimat nicht von weltfremden Ideologen zerstören.“
Anhängern und Vertretern der Altparteien bleibt zunehmend nur noch der Griff zu haltlosen Anschuldigungen. Ein Treffen etwa, bei dem nur über solche Abschiebungen gesprochen worden sei, die im Rahmen rechtsstaatlicher Vorgaben zulässig sind, wird aktuell dazu benutzt, um mit NS-Begriffen wie „Massenvertreibungen“ und „Deportationen“ Stimmung gegen die AfD zu machen. Bei hunderttausenden Ausreisepflichtigen, die unser Land doch nicht verlassen, ist es jedoch absolut legitim, darüber nachzudenken, wie deren Ausweisung unter Beachtung aller rechtstaatlichen Grundsätze realisiert werden kann. Deshalb sind die Vorwürfe gegen die AfD nicht nur haltlos, sondern auch ein Ausdruck undemokratischer Diskussionsverweigerung und letztlich erschreckender Hilflosigkeit. Da – so Renkel – dies jedoch von immer mehr Menschen erkannt wird, erwarte er für 2024 die ersten AfD-Regierungsbeteiligungen auf Landesebene. Für jedermann wird dann sichtbar, dass die AfD vernünftig und zum Wohl der Bürger regieren wird.
Nach der ausführlichen Begrüßungsrede des Kreisvorsitzenden gab es die Gelegenheit zu einer Stärkung am kalten Büffet sowie zum gegenseitigen Austausch. Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und Jochen Haug berichteten anschließend von den politischen Vorgängen auf Bundesebene. Ersterer bezeichnete es als maximal mögliche Blamage, dass die Ampel-Koalition bisher nicht in der Lage gewesen ist, für das Jahr 2024 einen Haushalt zu verabschieden, der verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt. Eine möglichst starke AfD-Fraktion im Bundestag ist auch deshalb wichtig, weil mit gewissen Fraktionsgrößen zusätzliche Rechte verbunden sind. Wer etwa mit mindestens einem Viertel der Parlamentsabgeordneten vertreten ist, kann Untersuchungsausschüsse einsetzen und Klagen beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Jochen Haug hob in seiner Rede zwei unlängst verabschiedete Gesetze hervor. So wurde den Geheimdiensten die bis vor Kurzem nicht gegebene Möglichkeit eingeräumt, Informationen über Verdächtige auch an Privatpersonen weiterzugeben (z.B. an Arbeitgeber oder Vermieter). Außerdem wurde die Möglichkeit geschaffen, Bundesbeamte durch eine staatliche Verfügung aufgrund einer angeblich nicht vorhandenen Verfassungstreue zu entlassen, was bisher nur durch ein Gerichtsverfahren möglich war. Gegen einen solchen Beschluss kann die betroffene Person zwar anschließend gerichtlich vorgehen, dennoch ist es mit rechtsstaatlichen Kriterien kaum zu vereinbaren, dass hier nicht mehr die Schuld nachgewiesen werden müsse, sondern der Betroffene seine Unschuld unter Beweis zu stellen habe (Beweislastumkehr). Beide Gesetze zeigen zudem, dass die Regierenden ihre Befugnisse auf Kosten der Bürgerrechte immer mehr ausweiten, um unliebsame Kritik zu erschweren. Schon dieser Umstand zeigt, mit welch fragwürdigem Demokratieverständnis man es inzwischen auch auf Bundesebene zu tun hat
Die AfD wird sich hiervon allerdings nicht beeindrucken lassen und bereitet schon die nächste Veranstaltung am 24. Januar in Witten vor, bei der die AfD-Bundestagsfraktion alle interessierten Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises gleich mit vier ihrer Abgeordneten zum Bürgerdialog in den Wittener Saalbau einlädt. Details zu dieser Veranstaltung erhalten Sie hier:
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