Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Stadtrates am 27.05.2021 den Antrag, dass die Stadt Herdecke die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuern“ dahingehend ändert, dass zukünftig auch Zusammenschlüsse von Privatpersonen – z. B. Familien in Nachbarschaften – Brauchtumsfeuer im Rahmen einer privaten Veranstaltung abbrennen dürfen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag [...]
Die Umfragewerte sinken für die CDU. Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich ein Grund, die Runde der Ministerpräsidenten von CDU, SPD, LINKE und GRÜNEN schnell zusammenzurufen. Ansonsten kann in einer Krisensituation diese Kungelrunde gemütlich um 14 Uhr starten oder auch nur alle vier Wochen zusammenkommen. Da besteht dann keine Hektik. Die Damen und Herren regieren [...]
Die Äußerung von Armin Laschet, man solle die AfD bis auf das Messer bekämpfen, ist allgemein bekannt. Nun könnte man in dieser Positionierung leicht eine Hassbotschaft sehen. Dies hat aber kaum jemanden ernsthaft gestört; interessanterweise auch solche Politiker nicht, die sonst mit drakonischen Maßnahmen alles sanktionieren wollen, was sie für eine unzulässige Hassbotschaft halten. Noch [...]
Berlin, 19. Februar 2020. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria unter anderem die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen Vorgang genannt, der „unverzeihlich“ sei und dessen Ergebnis „wieder rückgängig“ gemacht werden müsste. Das Bundespresseamt hat die Mitschrift dieser Pressekonferenz anschließend auf der Webseite der Bundesregierung [...]
• Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Polizei im Ennepe-Ruhr-Kreis • Die Politik muss hierfür die Weichen stellen und den Polizeiberuf attraktiver machen Trotz der Jubelmeldungen der CDU-Kreistagsfraktion über vermeintlich neue Stellenzuweisungen zur Kreispolizei Ennepe-Ruhr, schrumpft die Behörde auch im laufenden Jahr um mindestens drei Personen. Wie eine Lokalzeitung berichtet, widerspricht die Gewerkschaft der Polizei [...]
