Berlin, 20. Februar 2018. Fast 1000 Abschiebungen wurden laut Medieninformationen im vergangen Jahr in letzter Minute verhindert. Gleichzeitig sank die Zahl der Abschiebungen um über fünf Prozent. Dazu erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Dass die Abschiebung von hunderten ausreisepflichtigen Migranten im vergangen Jahr nicht durchgeführt werden konnte, weil sich die betreffenden Personen dagegen zur Wehr setzten, grenzt an Staatsversagen. Hinzukommt, dass die insgesamt durchgeführten Abschiebungen nicht mal zehn Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland betrafen. Wo war da die von Kanzlerin Merkel vor einem Jahr angekündigte ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei den Abschiebungen? Das politische Versagen nimmt kein Ende.
Dabei könnte sich unsere Regierung ein Beispiel an dem von ihr so hochgelobten französischen Präsidenten Macron nehmen. Frankreich geht inzwischen entschieden gegen abgelehnte Asylbewerber vor, löst illegale Flüchtlingslager auf und intensiviert die Abschiebung ausreisepflichtiger Wirtschaftsflüchtlinge. Eine Gesetzesverschärfung, die eine noch konsequentere Abschiebung ermöglicht, soll im März in Paris verabschiedet werden.
Auch in Deutschland wäre die Lösung des Problems möglich. Es fehlt offenbar weiter am politischen Willen.
Wir müssen unsere Grenzen sichern, um den illegalen Zuzug nach Deutschland zu stoppen. Parallel dazu muss endlich eine konsequente Abschiebung derer stattfinden, die keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben. Die gesundheitliche Verfassung ist durch einen Amtsarzt festzustellen. Abschiebungen dürfen nicht durch gewaltsamen Widerstand oder das Gefälligkeitsattest eines privaten Arztes verhindert werden.“
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