Berlin, 22. April 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, kommentiert die polizeifeindlichen Farbattacken auf ein Boot der Dresdener Wasserschutzpolizei wie folgt:

„Linksextremisten haben ja erst vor wenigen Tagen auf ihrer Internetseite Indymedia zu ‚Spontandemonstrationen, Autokorsos und Flashmobs‘ in ganz Deutschland aufgerufen. Unter dem Motto ‚Illegal, legal, scheißegal‘ soll es demnach auch unangekündigte Proteste und Aktionen geben.

Wohl in der vergangenen Woche ließen sogenannte Aktivisten ihren Ankündigungen weitere Taten folgen. Unbekannte Täter beschmierten ein auf einem Trockendock auf einem Grundstück des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Dresden in Pieschen liegendes Polizei-Boot mit Parolen wie ‚ACAB‘ und ‚Hate Cops‘. ‚Advent, Advent, ein Bulle brennt‘, der Song unserer sächsischen Justizministerin nimmt mit dieser sinnfreien und kostspieligen Sachbeschädigung immer weiter Gestalt an.

Ich fordere: Die längst verbotene Internetseite Indymedia muss endgültig abgeschaltet, das terroristische Netzwerk der Antifa-Gruppierungen verboten und die Förderung von Clubs und Treffpunkten der Szene endlich eingestellt werden.“

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