DerFraktionsvorsitzende der AfD Ratsfraktion Witten – Matthias Renkel – fasst hier im Video die wichtigsten Themen der letzten Ratssitzung zusammen.
Die AfD-Ratsfraktion Witten hat sich klar gegen die massive Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen. Während die Altparteien im Kreistag eine Erhöhung auf fast 47 % beschlossen haben, setzte sich die AfD im Kreistag für eine Senkung auf 39 % ein.
Doch CDU, SPD, Grüne & Co. lehnten unseren Vorschlag ab – mit gravierenden Folgen für Witten:
Die Stadt musste nun rund 5 Millionen Euro überplanmäßige Mittel für die Kreisumlage genehmigen.
Hätte man auf die AfD gehört, hätten viele Millionen Euro in Witten bleiben können – für notwendige Investitionen in unsere Stadt statt für immer höhere Umlagen!
Außerdem hat sich die AfD erneut gegen zusätzliche Bürokratie eingesetzt:
Die sozialistischen Parteien beschlossen einen digitalen Mietspiegel – verbunden mit neuen Kosten und weiterem Verwaltungsaufwand. Die AfD war die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hat.
Die AfD ist der klaren Auffassung, dass Mieten in Witten nur günstiger werden können, wenn unnötige Hürden, übermäßige Vorschriften und ideologisch motivierte energetische Standards beim Bauen abgebaut werden. Bauen muss wieder günstiger und einfacher werden, damit mehr Wohnraum entsteht und dadurch auch die Mieten sinken können.
Statt immer mehr staatlicher Regulierung braucht es wieder funktionierende freie Marktmechanismen. Die AfD lehnt es ab, dass der Staat immer stärker in den Wohnungsmarkt eingreift, während gleichzeitig die eigentlichen Ursachen für hohe Bau- und Mietkosten unangetastet bleiben.
Darüber hinaus haben wir uns in der Sitzung für eine deutliche Erhöhung der Mittel für das Wittener Tierheim ausgesprochen. Die AfD engagiert sich klar für den Tierschutz und ist der festen Auffassung, dass das Tierheim mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sein muss, damit die Tiere dort vernünftig versorgt werden können.
Im Interesse aller steuerzahlenden Wittener, haben wir allen ideologiegetriebenen Anträgen der linken Parteien im Stadtrat eine deutliche Absage erteilt – dies werden wir auch weiterhin beherzt tun, damit unsere Stadt wieder ein besserer Ort zum Leben wird.
Klare Opposition. Klare Kante. Für Witten!
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