Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Rates am 18.12.2025 den Änderungsantrag „Bezahlkarte für Asylbewerber“. Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 25 mit dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, vorerst auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzichten.

Der Antragstext lautet wie folgt:

„Der Rat der Stadt Herdecke beschließt, die Bezahlkarte für Asylbewerber gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einzuführen und alle dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„In ihrem Antrag(1), auf den sich unser Änderungsantrag bezieht, möchte die Stadtverwaltung die sogenannten Opt-Out-Regelung nutzen und damit vorerst auf die Einführung der Bezahlkarte verzichten. Gegenstand des Änderungsantrags der AfD-Fraktion Herdecke ist dagegen das exakte Gegenteil, nämlich die schnellstmögliche Einführung der Bezahlkarte in Herdecke.

Laut Antrag „empfiehlt die Landesregierung den Kommunen die Einführung der Bezahlkarte“ und die Bezahlkartenverordnung NRW (BKV NRW) vom 02.01.2025 sieht eine verpflichtende Einführung der Bezahlkarte vor. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass eine Gemeinde „z. B. bei etablierten eigenen Systemen verbleiben möchte“.

Durch die Einführung der Bezahlkarte sollen den Kommunen „grundsätzlich keine Kosten durch die Einführung und Nutzung“ entstehen. Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet der Kommune im Nachhinein die Kosten. Unter diese Kosten fallen u.a. Einführungs- sowie Betriebskosten, der Rollout-Kosten, die Lieferung und Ersatz der Bezahlkarten, Schulungen sowie Transaktionskosten je Aufladung einer Bezahlkarte.

Die Verwaltung sieht darüber hinaus eine finanzielle Belastung der Kommune durch „sonstige Verwaltungs-, IT- und Personalkosten“, die nicht vom Land übernommen werden und verweist auf einen „guten standardisierten Prozess“ für die Auszahlungen von Asylbewerberleistungen an die Leistungsempfänger, im Rahmen dessen städtische Sozialarbeiter Asylsuchende bei der Eröffnung ihrer Girokonten unterstützen.

Wir sehen diese finanziellen Mehrbelastungen nicht, da lediglich ein Prozess durch einen anderen ausgetauscht wird und die genannten Kostenpunkte bei beiden Varianten anfallen.

Uns ist bewusst, dass es bei der Etablierung eines neuen Verfahrens zu Anlaufschwierigkeiten und leichten Verzögerungen kommen kann. Wir sehen dies aber nur für einen begrenzten Zeitraum.

Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner zieht nach einem Jahr Bezahlkarte bspw. ein positives Fazit: „Die Bezahlkarte hat sich bei uns im Landkreis als Erfolgsmodell erwiesen. Der Verwaltungsaufwand wurde durch die digitalen Vorgänge deutlich reduziert und unser Personal konnte spürbar entlastet werden.“(2)

Auch wenn es bei der Bezahlkarte sicherlich noch Verbesserungsbedarf in Bezug auf Missbrauch(3) und Nutzung gibt, ist eine möglichst zeitnahe Einführung ein erster wichtiger Schritt.

Das Ziel der Reduzierung von „Verwaltungsaufwand bei der Auszahlung der Sozialleistungen an Flüchtlinge“ hat sich bewahrheitet.(4)

Ebenso zeigt sich in mehreren Bundesländern ein ähnliches Bild: „Die Einführung der Bezahlkarte geht einher mit einem Rückgang der Asylantragszahlen und einer Zunahme von Ausreisen.“(5)

Diese Entwicklungen werden auch in Herdecke zu einer Reduzierung von Kosten durch Asylbewerber führen und den Haushalt entlasten.

Die Stadt Ennepetal hat vor wenigen Tagen mit einer Mehrheit von CDU, AfD, FDP und EWG für die Einführung der Bezahlkarte gestimmt. Im Interesse der Herdecker Bürger sollte der Rat der Stadt Herdecke dies auch tun.“

 

Quellen:

(1)     https://afd-fraktion-herdecke.de/wp-content/uploads/2025/12/2025-12-18-Stadt-Herdecke-Einfuehrung-der-Bezahlkarte-Asyl.pdf

(2)     https://www.bayern.de/kirchner-ein-jahr-bayerische-bezahlkarte-kirchner-zieht-positive-bilanz-bezahlkartensystem-funktioniert-sehr-gut-und-wird-konsequent-eingesetzt/

(3)     https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/linksextremisten-bruesten-sich-mit-bezahlkarten-umgehung/

(4)     https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/bezahlkarte-gefluechtete-migration-kommunen-friedrich-merz

(5)     https://kommunal.de/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-wirkung-und-wirklichkeit