Durch die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland bekommt der Ennepe- Ruhr-Kreis seit Anfang 2023 wieder vermehrt Flüchtlinge zugewiesen. Eine Stadt wie Sprockhövel hat mit ca. zehn neuen Flüchtlingen pro Woche zu rechnen. Für größere Städte ist mit einem entsprechend höheren Zustrom zu rechnen.

Alle Städte im Ennepe-Kreis haben sich zu sicheren Häfen erklärt und für die Seenotrettung ausgesprochen, ohne sich vorher im Klaren darüber zu sein, was dies für ihre Bürger bedeutet. Schwelm und Sprockhövel sind zu Einhundertprozent mit Geflüchteten ausgelastet. Um neue Flüchtlinge aufnehmen zu können, müssten neue Plätze geschaffen werden.

In Schwelm wurde dafür der ehemalige evangelische Kindergarten Sternenzelt ausgewählt und von der Stadt umgebaut. Durch die Umbaumaßnahmen wurden die direkten Nachbarn neugierig. So erfuhren diese das der alte Kindergarten in kürze als Flüchlingsunterkunft zur Verfügung steht. Der Bürgermeister Stephan Langhard (parteilos) hat daraufhin zur Bürgersprechstunde eingeladen.

Rund 50 Anwohner nutzen dieses Angebot und kamen gut vorbereitet. Die Sie waren erbost darüber das sie nicht vorher informiert wurden, sondern erst nachdem die Stadt Schwelm dieses Vorhaben bereits beschlossen hatte. Bürgernahe Politik geht anders. Zunächst war die Rede davon, dass ukrainische Geflüchtete in die neue Unterkunft einziehen sollten, doch nun ist es eine syrische Familie mit insgesamt 9 Personen, davon 7 Kinder.

Die konkreten Sorgen der Bürger, dass die Immobilienpreise sinken und es zu täglichen Ruhestörungen kommt, wurden von der Verwaltung nicht ernst genommen. Bürgermeister Langhard teilte lapidar mit, dass er sich das nicht vorstellen könne, da doch nur eine Familie käme.“ Auf Nachfrage, wer oder wie viele Personen noch in die Unterkunft einziehen, gab es keine Aussage. Man wolle aber darauf achten, dass wirklich nur Familien einziehen solange er Bürgermeister wäre. Für diese Aussage gäbe er innerhalb seiner Amtszeit eine Garantie. Der alte Kindergarten ist die zweite Einrichtung für Geflüchtete in Schwelm. Diese ist für 23 Personen ausgelegt. Über die Kosten für den Steuerzahler wurden keine genaueren Angaben gemacht.

Einige Wochen später fand der nächste Bürgerdialog statt, diesmal in der Nachbarstadt Sprockhövel am 18.09.2023. Auch die Flüchtlingskapazitäten Sprockhövels sind zu Einhundertprozent ausgelastet. Nun soll sogar wiederholt die Turnhalle in Hasslinghausen geschlossen werden, um Geflüchtete übergangsweise unterzubringen. Da sich die zweite Turnhalle in Renovierungsarbeiten befindet, fällt erneut für unbestimmte Zeit der Schul-und Vereinssport an der Gesamtschule in Hasslinghausen aus.

Zusätzlich soll eine zweite Containeranlage mit ca. 200 Plätzen genau neben der Grundschule Börgersbruch errichtet werden. Laut Verwaltung sind alle Notwendigkeiten für einen schnellen Aufbau gegeben, da es an dieser Stelle schon mal eine Containeranlage für Geflüchtete gab.

Viele besorgte und neugierige Bürger sowie Eltern sind zu der Veranstaltung gekommen. Nach einer ausführlichen Präsentation der Verwaltung wurden die Anwohner und Eltern, deren Kinder die Grundschule besuchen, etwas ungehalten, denn die Bürger wurden wie in Schwelm auch erst nach dem Beschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen in direkter Nachbarschaft zur Grundschule informiert.

Viele Fragen konnte die Verwaltung zu Anfang nur sehr schwammig beantworten, wie beispielsweise, ob es ein Sicherheitskonzept geben wird, da sich Eltern um ihre Kinder sorgen machen, die auf ihrem Schulweg genau an dem Flüchtlingsheim vorbeikommen. Auch Fragen nach den anfallenden Kosten wurden von der Verwaltung mit einem belehrenden Unterton abgekanzelt: „Sie hätten meine Haushaltrede hören müssen“, soweit Sprockhövels Bürgermeisterin von der CDU.

Einzige konkrete Aussage von Bürgermeisterin Noll war, dass alle Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis unter den extremen Mehrkosten ächzen würden und keiner weiß, wie die Städte das noch stemmen sollen.

Die besorgten Bürger ließen nicht locker und wollten konkrete Informationen von der Verwaltung über Sicherheitskonzepte, Ruhestörungen und viele Beschwerden die es an den anderen Flüchtlingsheimen und dem neuen/alten Standort in der Vergangenheit gegeben hatte.

Die aus Sicht der AfD skandalöste Antwort des Abends kam daraufhin von Herrn Bergediek, Fachbereichsleiter für Soziales, Frau Noll Bürgermeisterin und einer Dame von der Flüchtlingshilfe. Sie betonten mehrmals „Es gab bis jetzt keine Vorfälle und es wird in der Zukunft auch keine geben.“

Es ist unglaublich, dass die Sorgen und Ängste der eigenen Bürger nicht ernst genommen und quasi als abwegig abgekanzelt wurden. Viele der anwesenden Bürger konnten bei dieser Aussage nur noch mit dem Kopf schütteln. Nachdem ich die Veranstaltung in Sprockhövel verließ, zog ein schweres Gewitter über der Stadt auf. Ich hoffe sehr, dass dies kein böses Omen für das Vorhaben der Stadtverwaltung ist und es in Sprockhövel zu eben solchen Vorfällen kommt, die bereits bundesweit für Schlagzeilen sorgten.

Die AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr wird die heikle Flüchtlingslage im Kreis weiter im Blick behalten. Wir sprechen uns klar und deutlich gegen eine weitere Flüchtlingsaufnahme in unserem Landkreis aus. Für uns gilt: Es reicht! Unser Land und unsere Bürger zuerst!

Herzlichst,

Euer

Andre Paffrath
Vorstandsmitglied und Sachkundiger Bürger