Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Herdecke hat in ihrem Haushalt ein Defizit von mehreren Millionen Euro. Auslöser für diese finanzielle Schieflage sind im wesentlichen die folgenden Punkte:
- eine dauerhaft anhaltende starke Massenmigration,
- der Familiennachzug für Flüchtlinge,
- die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine,
- eine starke Teuerungsrate,
- sowie extrem hohe Energiepreise.
Die Verursacher dieser Entwicklungen sitzen nicht in Herdecke. Sie sitzen in Moskau, Brüssel und vor allem in Berlin. Und genau dort müssen die Verantwortlichen die Ursachen dieser Probleme abstellen und damit aufhören, die entstehenden Kosten und Verantwortlichkeiten auf die Kommunen und damit auf die Bürger abzuwälzen.
Doch auch die Lokalpolitik ist für viele Dinge verantwortlich, die jetzt oder zukünftig die Stadt Herdecke vor finanzielle und andere Herausforderungen stellen wird.
Die Stadt Herdecke leistet sich u.a. Vollzeitpersonal für Radverkehrs-, Klimaanpassungs- und City-Management. Ursächlich für die Schaffung und Besetzung dieser Positionen sind die Herdecker Grünen und ihre ebenfalls im Rat vertretenen Vorfeldorganisationen CDU, FDP und SPD.
Durch das Scheinargument, dass dieses Personal mit „Fördergeld“ finanziert ist, suggeriert man dem Bürger, dass diese drei „Manager“ für die Stadt keine Kosten verursachen. Aber natürlich müssen auch diese Personen ihren Arbeitsplatz haben und verursachen weitere anteilige Kosten für Heizung, Strom, Wasser und EDV.
Zudem wird gerne vergessen, dass Fördergeld schlussendlich vom Bürger bezahltes Steuergeld ist, das über verschiedene Wege nach einer Reise über Kreis, Land, Bund und EU wieder zurück nach Herdecke gelangt.
Die Herdecker Bürger bekommen die Folgen dieser Verfehlungen zu spüren. Die Kassen sind leer und die Stadt muss ihre freiwilligen Leistungen zusammenstreichen bzw. Gebühren erhöhen. Die Tage von Stadtbücherei, Musikschule und Freibad scheinen gezählt. Stattdessen gibt es vermutlich bald Trinkbrunnen gegen die „Klimakatastrophe“ in einer verödeten und durch Leerstände gezeichneten Fußgängerzone.
In ihrem ideologisch motivierten Bestreben die in großen Teilen hügelige Stadt Herdecke zu einer „Fahrradstadt“ zu machen, scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Altparteien im Herdecker Stadtrat die zweite Spur der Umgehungsstraße zu einer reinen Fahrradspur umbauen lassen. Das resultierende Verkehrschaos und die erhöhte Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer nehmen diese Parteien billigend in Kauf, solange einer abzählbaren Anzahl von „Alltagsradfahrern“ eine angenehmeres Radfahrerlebnis ermöglicht wird.
Aber das Kartenhaus bricht langsam zusammen. Das in den Medien oft verbreitete Narrativ vom „unermesslich reichen Deutschland“ ist eine Lügengeschichte. Die Wahrheit sieht man in den Kassen der Kommunen und bei den direkten Auswirkungen auf die Bürger. Jedes Wirtschaftsunternehmen wäre schon längst und vollkommen zu Recht in den Konkurs gegangen.
Die Stadt Herdecke kann sich glücklich schätzen, mit Herrn Osberg einen wirklich sehr guten Kämmerer zu haben, der alles versucht, um die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bringen. Aber bei den gegebenen Rahmenbedingungen ist dieses Unterfangen unmöglich.
Im Namen der AfD-Fraktion Herdecke bedanke ich mich an dieser Stelle bei Herrn Osberg und den vielen anderen guten Mitarbeiter der Verwaltung für ihre hervorragende Arbeit.
Ich bedanke mich ebenfalls bei der gestiegenen Anzahl an Rats- und Ausschusskollegen, die es schaffen – trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtung – den AfD-Vertretern in normaler höflicher Form zu begegnen.
Im Rahmen der AfD-Fraktion wünsche ich allen Anwesenden sowie allen Herdecker Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Vielen Dank.
Ihr Oliver Haarmann
(Fraktionsvorsitzender)
