Die Äußerung von Armin Laschet, man solle die AfD bis auf das Messer bekämpfen, ist allgemein bekannt. Nun könnte man in dieser Positionierung leicht eine Hassbotschaft sehen. Dies hat aber kaum jemanden ernsthaft gestört; interessanterweise auch solche Politiker nicht, die sonst mit drakonischen Maßnahmen alles sanktionieren wollen, was sie für eine unzulässige Hassbotschaft halten.
Noch aufschlussreicher ist, mit welchen Mitteln die Auseinandersetzung mit der AfD tatsächlich geführt wird. Vor allem anderen zu nennen ist hier die Diskriminierung der Partei, wie sie insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien praktizieren. Wie jedermann beobachten kann, weigern diese sich beharrlich, bei Interviews oder Diskussionsrunden der AfD den ihr nach ihrem Wähleranteil gebührenden Raum zu gewähren. Sie verstoßen damit permanent und ganz offensichtlich gegen die ihnen obliegende Pflicht zur politischen Ausgewogenheit, enthalten den Bürgern wichtige Informationen vor und sind auch in ihrer sonstigen Berichterstattung ausgesprochen tendenziös und einseitig.
Ebenfalls leicht durchschaubar ist, dass ein gutes halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wieder einmal die Frage nach einer AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgebracht wird. Tatsache ist, dass die AfD sich uneingeschränkt zum Grundgesetz bekennt und bei der Aufnahme neuer Mitglieder eine sorgfältige Prüfung durchführt, weil sie keine Radikalen in der Partei haben will. Die Linkspartei dagegen ist in weiten Teilen extremistisch. Bei dieser Gruppierung wie auch bei den Grünen kann man sogar als Ex-Terrorist Mitglied und Mitarbeiter sein, aber das scheint den Verfassungsschutz nicht zu interessieren. Auch die Jusos dürfen sich mit ihrer Forderung, die Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt zu erlauben, offen gegen das Grundgesetz stellen (Artikel 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“); hier erfolgte ebenfalls keinerlei Reaktion des Verfassungsschutzes. Woran dies alles liegt, kann sich jeder erklären, wenn er weiß, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen von erheblichem Druck berichtet hat, der in seiner Amtszeit von der Politik auf ihn ausgeübt worden ist.
Angesichts dieser Sachlage stellen sich m.E. unabweisbar einige Fragen. Glaubt eigentlich irgendjemand ernsthaft, mit Heuchelei, Diskriminierung und Machtmissbrauch etwas Positives bewirken zu können? Ist man sich nicht im Klaren darüber, dass man bei den Bürgern mit diesen Mitteln Abscheu und Politikverdrossenheit erzeugt? Könnte es sein, dass die Auseinandersetzung mit der AfD auch deshalb in der geschilderten Weise geführt wird, weil unsere politischen Gegner unseren Argumenten anders nicht begegnen können? War aber andererseits die vom Grundgesetz intendierte Demokratie nicht so gemeint, dass die Parteien in einem möglichst fairen und sachlichen Wettstreit der Argumente um die beste Lösung ringen? Und würden nicht alle Parteien der Demokratie einen Dienst erweisen, wenn sie sich hieran orientieren bzw. hierzu zurückkehren würden?
Carl-Dietrich Korte
(Stellv. Sprecher)
