Berlin, 5. Februar 2018. Der österreichische FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat angekündigt, Abschiebungen aus Österreich künftig zu forcieren. Im Januar wurden bereits ein IS-Kämpfer sowie mehrere kriminelle Asylbewerber abgeschoben. Kickl kommt damit einem Wahlkampfversprechen seiner Partei nach.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann aus dem Landkreis Leipzig hat ein ähnliches Vorgehen auch in Deutschland gefordert:
„Meinen Respekt an die neue österreichische Regierung. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel immernoch keine neue Koalition bilden konnte, sind die Österreicher uns nicht nur um diesen Schritt voraus. Nein, auch die übliche 100-Tage-Schonfrist, die Regierungen hierzulande immer für sich einfordern, scheint das Kabinett von Kurz und Strache nicht zu benötigen. Vielmehr werden im Eiltempo bereits in den ersten Wochen und Monaten notwendige Reformen auf den Weg gebracht.
Die FPÖ ist angetreten, um die innere Sicherheit in Österreich wieder herzustellen und löst nun zahlreiche ihrer Wahlversprechen ein. Ein härteres Durchgreifen, wie die von Kickl forcierten Abschiebungen krimineller Asylbewerber und Terroristen, ist auch in Deutschland notwendig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen.
Zutun gäbe es dabei genug: 720 Gefährder leben nach Zahlen des Bundesinnenministeriums in Deutschland – ein Drittel mehr als noch vor einem Jahr. Hinzu kommen etwa 400 potenzielle Helfer.
Auch im Freistaat sieht es nicht besser aus, obwohl man sich gern als Abschiebeland Nummer 1 bezeichnet. 685 Mehrfachintensivstraftäter leben in Sachsen, zudem über 9.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, wie mein Kollege Sebastian Wippel mittels Kleiner Anfragen aus dem Innenministerium erfuhr.
Der neue Innenminister Wöller hat in Sachsen allerhand zutun, wenn der Neustart in der sächsischen Regierung auch nur irgendwie als glaubhaft wahrgenommen werden soll. Allein mir fehlt der Glaube daran. Deswegen ist es auch so wichtig, dass unsere Partei am Wochenende den Regierungsanspruch für Sachsen 2019 klar formuliert hat. Dann werden wir auch bei uns österreichische Regierungsverhältnisse haben und wieder Politik so gestalten, wie es sich die Bürger vorstellen.“
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