• Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Polizei im Ennepe-Ruhr-Kreis
• Die Politik muss hierfür die Weichen stellen und den Polizeiberuf attraktiver machen

Trotz der Jubelmeldungen der CDU-Kreistagsfraktion über vermeintlich neue Stellenzuweisungen zur Kreispolizei Ennepe-Ruhr, schrumpft die Behörde auch im laufenden Jahr um mindestens drei Personen. Wie eine Lokalzeitung berichtet, widerspricht die Gewerkschaft der Polizei den offiziellen Darstellungen: Auf 23 zu ersetzende Beamte kommen 17 Polizeianwärter, deren Ausbildung beendet ist sowie drei Beamte, die im Rahmen einer Versetzung in den Ennepe-Ruhr-Kreis kommen. Sollten einer oder mehrere Polizeianwärter die Prüfung endgültig nicht bestehen, so schrumpft die Behörde sogar noch stärker.

„Diese Praxis ist angesichts der Situation bei uns vor Ort vollkommen inakzeptabel“, so AfD-Kreissprecher Matthias Renkel. „Wir brauchen eine Polizei, die in der Lage ist, kriminelle Strukturen zu bekämpfen. Dazu muss die Behörde im Kreis entsprechend personell ausgestattet werden. In den kommenden fünf Jahren werden mehr als siebzig der rund dreihundert Polizisten im EN-Kreis pensioniert. Gleichzeitig steigen aber die Herausforderungen, die mit der unkontrollierten Masseneinwanderung und der allgemeinen Verwahrlosung des öffentlichen Raums einhergehen. Angesichts dessen ist die Politik gefordert gegenzusteuern – und zwar sofort“, fordert Renkel.

Zwar ist die Polizei grundsätzlich Ländersache, aber umso wichtiger ist für die AfD, dass die Kommunalpolitik auch energisch die Interessen des Kreises vertritt. „Wenn sich die CDU-Fraktion im Kreistag als verlängerter Arm der schwarz-gelben Landesregierung sieht, dann mag das für gehorsame Parteisoldaten eine Pflichterfüllung sein, das jedoch ist nicht Aufgabe eines Kommunalparlamentes. Dieses hat die Pflicht, die Interessen des Kreises der Landesregierung gegenüber zu vertreten und dazu gehört, dass man darauf hinwirkt, dass eine angemessene Polizeipräsenz und -ausstattung im EN-Kreis ankommt und davon sind wir aktuell meilenweit entfernt“, so der AfD-Sprecher.

Auch die gestiegene Zahl von Polizeianwärtern, welche die Ausbildung abbrechen oder die Abschlussprüfung nicht bestehen, erfüllt Renkel mit Sorge: „Von hohen Bewerberzahlen allein kann man sich nichts kaufen. Der Polizeiberuf muss so attraktiv sein, dass er das Interesse guter Schulabgänger weckt. Die Arbeitsbelastung in diesem gesellschaftlich wichtigen Berufsfeld ist in den letzten Jahren zudem stark gestiegen, was man von den Einkommen der Polizisten nicht behaupten kann. Entsprechend ist es die Aufgabe der Politik, die Arbeitsplätze in den Polizeiwachen attraktiver zu machen, so dass mehr junge Menschen den Polizeiberuf erlernen wollen. Und dazu gehört für mich neben einer besseren Ausstattung auch eine bessere Bezahlung unserer Ordnungshüter.“

Renkel: „Anstatt die Narrative der Landesregierung weiterzugeben, ist es die Aufgabe der Abgeordneten im Kreistag und den Stadträten auf die Landtagskollegen einzuwirken, dass diese sich für eine starke Polizei einsetzen. Die AfD-EN ruft deshalb auf diesem Weg Herrn Kramer, Herrn Bovermann und Frau Büteführ von der SPD, Herrn Middeldorf von der FDP sowie Frau Schäffer von den Grünen dazu auf, die Situation bei der Polizei ihrer jeweiligen Wahlkreise auf die Agenda des Landtages zu setzen. Denn hier gibt es ganz offensichtlich dringenden Handlungsbedarf.“